Kinder-Karaoke

§ 1 Allgemeines

(1) Frau Ines Voigt, Bergstraße 49a, 09405 Zschopau (im Folgenden auch Betreiber genannt) bietet über die Internetseiten von www.colibu.de eigene Software zum Kauf an.

(2) Für die Leistungen des Betreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.

§ 4 Preise

Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf den Internetseiten des Betreibers dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen des Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot gegenüber dem Betreiber durch Zusenden einer E-Mail abgeben. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, sofern der Betreiber das Kaufangebot des Kunden ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird vom Betreiber gespeichert und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Versand und Eigentumsvorbehalt

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

• a) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung, per Paypal oder per Kreditkarte.


• b) Die Zugangsdaten für den Download werden umgehend nach Zahlungseingang per Email übermittelt.


• c) Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden nach § 2 und wenn die Sache durch Paket versandt werden kann, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei; gleiches gilt wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf den Internetseiten des Betreibers.

(2) Lieferung erfolgt gegen Rechnung und somit sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Betreiber einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betreibers.

§ 7 Nutzungslizenz

Der Erwerb einer Nutzungslizenz (Voll-Version) für das Softwareprodukt von Colibu berechtigt Sie zum Einsatz/Installation des Produktes auf nur einem Rechner. Sofern der Inhaber einer Nutzungslizenz (Voll-Version) für das Softwareprodukt über mehrere Rechner-Systeme verfügt, darf das Programm auf diesen Systemen mehrfach installiert und genutzt werden.

§ 8 Gewährleistung, Garantien

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Betreibers an den Betreiber zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.

(2) Die Gewährleistung des Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

(3) Der Betreiber bietet keine Garantien an.

§ 9 Haftungsausschluss

Von den von Colibu vertriebenen Computerprogramm (Software) gibt es Probe- bzw. Testversionen. Diese Testversionen können vom potentiellen Käufer ausgiebig getestet werden. Da der Käufer die Software vor dem Kauf testen konnte, gilt der Kauf als "wie besehen". Der Kunde erkennt an, dass in jeder Software Fehler enthalten sein können. Bei der Erstellung der Software von Colibu wurde höchste Sorgfalt eingesetzt; dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Programme Fehler beinhalten. Werden Fehler gemeldet, werden diese schnellstmöglich behoben. Colibu haftet für durch Softwarefehler resultierende Schäden nicht. Hiervon ausgenommen sind Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

§ 9 Datenschutz

Der Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 09405 Zschopau.